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Rechtsbrüche und Manipulationen

Wie Regierende und Medien den Zerfall der Bundesrepublik Deutschland fördern

Holger Schulz
Politik & Geschichte

Der 5. September 2015 wird rückblickend als einer der Tage zu benennen sein, an denen die deutsche Geschichte eine Entwicklung genommen hat, die das Leben nachfolgender Generationen wesentlich bestimmen wird. An diesem Tag hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kontrolle über die deutschen Grenzen aufgehoben und den Auftakt gegeben zur uneingeschränkten, unkontrollierten Zuwanderung hunderttausender vorwiegend muslimischer Menschen. Die Bundeskanzlerin gibt ohne Einschaltung des deutschen Bundestages die Grenzen frei und verstößt damit gegen die Rechtsordnung. Konsequenzen gibt es keine. Die staatlichen demokratischen Institutionen, wie der deutsche Bundestag, der Bundesrat oder der Bundespräsident sehen den Rechtsbrüchen der Bundeskanzlerin tatenlos zu. Deutsche Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, begleiten das Versagen der Demokratie mit wohlwollenden, sehr häufig mit manipulierenden Berichten.