"2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" von Michael Ghanem
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2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre

Teil 5: Innere Sicherheit: Quo vadis?

Michael Ghanem
Politik & Geschichte

Das Aufrechterhalten der Inneren Sicherheit gilt als eine der Hauptaufgaben des Staates, doch diese wurde in der Wahrnehmung der Bürger in den letzten Jahren vernachlässigt.
Um die in vielen Bereichen zunehmende Kriminalität vermindern zu können, müssen sich die Sicherheitsbehörden weiterentwickeln und mehr für die Menschen und ihre Bedürfnisse investieren. Dies ist in den letzten 13 Jahren auf sträfliche Weise unterlassen worden.
Im Gegenteil, es wurden sinnlose Sparmaßnahmen durchgeführt, was letztendlich neben der Überalterung der Beamten und der Rückständigkeit der technischen Infrastrukturen die Sicherheitslage in Deutschland in erheblichem Maße verschlechtert hat. Angela Merkel und die von ihr eingesetzten Innenminister befürworten lediglich die Ansätze der neoliberalen Wirtschaftspolitik und haben nichts dazu beigetragen um zu verhindern, dass viele Teile der Bevölkerung sich in ihrer Verunsicherung der AfD zugewandt haben.
Die Innere Sicherheit steht kontinuierlich im Fokus der Presse, die teilweise manipulativ gegenüber der Bevölkerung agiert. Es ist an der Zeit, das Budget der Inneren Sicherheit in Relation zum Gesamthaushalt zu erhöhen. Es müssen neue Investitionen getätigt und die Anzahl der Mitarbeiter erhöht werden, damit die Menschen sich wieder sicher fühlen. Das zu hohe Durchschnittsalter innerhalb der Beamten in den Sicherheitsbehörden muss erheblich gesenkt werden.
Darüber hinaus muss die politische Elite verstehen, dass man gute Polizisten und Sicherheitsbeamte nicht einfach vom Markt wegkaufen kann.
Die Regierung muss verstehen, dass ein Großteil der Bevölkerung im Hinblick auf die Innere Sicherheit mit ihrem Verhalten nicht einverstanden ist. Sie muss damit rechnen, dass Bürger die amtieren Politiker abwählen, um Veränderungen in Bezug auf die Innere Sicherheit herbeiführen zu können. Es darf nicht passieren, dass der Durchschnittsbürger sich vom Staat abwendet und für autokratische Systeme anfällig wird.